Főoldal

Kiadvány

Mihály Filó (Hrsg.)

Die Strafbarkeit des Wuchers

Internationale und interdisziplinäre Perspektiven

"Die ungarischen Erfahrungen mit der Wucherkriminalität und der strafrechtlichen Ahndung des Wuchers zeigen, dass ein strafrechtliches Verbot zwar unerlässlich ist, das Phänomen des Wuchers aber zu komplex ist, um es mit Hilfe strafrechtlicher Sanktionierung zu verhindern. Eine effektive Bekämpfung dieses sozial-wirtschaftlichen Phänomens setzt ein bewusstes und gründlich geplantes Zusammenwirken von verschiedenen staatlichen und sozialen Institutionen voraus. Wucherkriminalität dient als Beispiel dafür, dass das Strafrecht ein untaugliches Mittel ist, gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen. Nihil novi sub sole.“
Zsolt Szomora: Landesbericht Ungarn

"Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 rückten in Österreich die Transportentgelte von Taxiunternehmen für Flüchtlingstransporte in den Fokus der Schlepperei und zumindest nach den Medien auch in den Fokus des Sachwuchers. So wurden Personen von Wien nach Haibach bei Salzburg transportiert und pro Person ein Fuhrlohn von 500- 600 bzw 100 pro Person vereinbart. In einem solchen Zusammenhang wurde 1996 entschieden, dass bei illegalen Tätigkeiten, der Tatbestand des Wuchers zwar nicht ausgeschlossen ist, aber das 'auffallenden Missverhältnisses' zwischen Leistung und Gegenleistung an einem objektiven Maßstab gemessen werden muss. Dieser Maßstab existiert aufgrund der Illegalität dieser Tätigkeit nicht, da neben den üblichen (Schwarzmarkt)preisen auch das hohe (nicht kalkulierbare) Risiko für die Täter miteinbezogen werden müsse.“
Margarethe Flora: Landesbericht Österreich

"Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die praktische Bedeutung des Wuchertatbestandes gering ist. Das mit der letzten Reform im Jahre 1976 vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Wuchervorschriften, die sich bisher 'als wenig praktikabel und nicht umfassend genug' erwiesen hatten, effektiver zu gestalten und damit eine ‘genügend wirksame Bekämpfung‘ der in ‘zunehmenden Maße festgestellten Missstände‘ sicherzustellen, wurde nicht erreicht. Dies muss freilich nicht per se als Mangel angesehen werden.“
Jörg Eisele- Johannes Sieber: Landesbericht Deutschland



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